Patientenverfügung: Ablehnung von medizinischen Behandlungen

Eine Patientenverfügung ermöglicht, künftige medizinische Behandlungen abzulehnen, falls man zu diesem Zeitpunkt nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Eine beachtliche Patientenverfügung, die etwas allgemeiner gehalten ist, ist eine Orientierungshilfe für ÄrztInnen und Pflegepersonal. Eine verbindliche Patientenverfügung ist sehr konkret und eignet in der Regel nur für Personen mit einer Grunderkrankung, da die abgelehnten Maßnahmen sehr konkret beschrieben werden müssen. Ansprechpartner sind HausärztInnen und Notare.

Allgemeine Anforderungen

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung des Patienten, in der bestimmte medizinische Behandlungsmethoden abgelehnt werden, für den Fall, dass der Patient zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Der Patient kann nur Behandlungen ablehnen, nicht jedoch die Anwendung von bestimmten (nicht indizierten) Behandlungen erzwingen. Der Patient kann weiters nur medizinische Behandlungen ablehnen, nicht jedoch z.B. Handlungen, die nicht der ärztlichen Tätigkeit, sondern der der Pflege zugeordnet sind. Das bedeutet, dass beispielsweise die Ernährung und Flüssigkeitszufuhr (als Grundpflege) nicht abgelehnt werden kann, jedoch sehr wohl das Setzen und die Ernährung mit einer Magensonde. Der Patient kann sich bei der Errichtung einer Patientenverfügung nicht vertreten lassen, d.h. es kann nur der Patient – nicht jedoch z.B. ein Sachwalter – die Patientenverfügung errichten. Solange der Patient jedoch einsichts- und urteilsfähig ist, ist die Patientenverfügung unbeachtlich und entscheidet der Patient selbst.

Wann ist die Patientenverfügung verbindlich?

Um leichtfertigen oder missbräuchlichen Erstellungen vorzubeugen stellt das Gesetz eine Reihe von Anforderungen, die Voraussetzung für die Verbindlichkeit sind:

  • Ärztliche Aufklärung vor oder spätestens bei der Errichtung der Patientenverfügung
  • Errichtung vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertretung  
  • Absolvierung eines ärztlichen Aufklärungsgespräches
  • Angabe des Datums der Patientenverfügung
  • Konkrete Angabe der medizinischen Behandlungen, die abgelehnt werden (Allgemeinplätze wie z.B.  "bin gegen Apparatemedizin" reicht nicht)
  • Gültigkeit für max. 5 Jahre gerechnet aber Errichtungsdatum (außer Patient gibt kürzere Dauer an)
  • Einsichtsfähigkeit des Patienten zum Errichtungszeitpunkt und Nichtvorlage eines Willensmangels (darf z.B. nicht durch Drohung erzwungen werden)
  • Dazu kommen allgemeine Anforderungen, die bei jeder Patientenverfügung vorliegen müssen um überhaupt von einer Patientenverfügung sprechen zu können; diese sind:
  • Gleichgebliebener Stand der medizinischen Wissenschaft gegenüber dem Zeitpunkt der Errichtung. Sollte sich dieser für die in der jeweiligen Patientenverfügung angeführten Behandlungen erheblich geändert haben, tritt die Patientenverfügung diesbezüglich außer Kraft, da der Patient bei Vorliegen der neuen Behandlungsmöglichkeiten sich eventuell anders entschieden hätte.
  • Der Inhalt der Patientenverfügung muss strafrechtlich erlaubt sein. Verboten wäre z.B. die Aufforderung zur aktiven direkten Sterbehilfe. 

Wann ist eine Patientenverfügung nicht verbindlich, jedoch „beachtlich“?

Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der verbindlichen Patientenverfügung erfüllt, ist  nicht vollkommen wirkungslos sondern "beachtlich".  Eine beachtliche Patientenverfügung dient als Unterstützung, wenn es darum geht den (mutmaßlichen) Patientenwillen herauszufinden. Je konkreter die Patientenverfügung ist, desto gewichtiger ist sie. Bei der Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens zählen aber auch Gespräche mit Angehörigen, Hausarzt  etc.

Wie lange gilt eine verbindliche Patientenverfügung?

Vom Errichtungszeitpunkt gilt die Patientenverfügung max. für fünf Jahre. Der Patient selbst kann eine kürzere Dauer angeben. Sie kann beliebig oft erneuert werden, gilt dann jeweils wieder für fünf Jahre. Für die Erneuerung sind aber alle Formvorschriften wie bei der Ersterrichtung einzuhalten (Aufklärung durch Arzt, Errichtung vor Notar, Rechtsanwalt, Patientenvertretung usw.) – ansonsten liegt keine verbindliche, wohl aber eine beachtliche Patientenverfügung vor. Als Erneuerung gilt ebenfalls, wenn einzelne Punkte der Patientenverfügung nachträglich geändert wurden. Auch dabei sind die Formvorschriften für eine verbindliche Patientenverfügung wieder einzuhalten. Die Patientenverfügung bleibt verbindlich, wenn der Patient während der Laufzeit die Einsichts- und Urteilsfähigkeit verliert. Wenn die Laufzeit jedoch bei voller Einsichtsfähigkeit abläuft und der Patient erst dann die Einsichtsfähigkeit verliert, liegt lediglich eine „beachtliche“ Patientenverfügung vor.

Was ist bei der ärztlichen Aufklärung zu beachten?

Eine gültige und verbindliche Patientenverfügung setzt eine ärztliche Aufklärung vor Erstellung der Verfügung zwingend voraus, wobei dabei die medizinischen Aspekte im Mittelpunkt stehen. Der Arzt überprüft auch die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten. Zusätzlich ist eine rechtliche Aufklärung vorgeschrieben, etwa durch den Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertreter. Die Aufklärungspflicht soll übereilte und unüberlegte Verfügungen verhindern. Der Patient erhält vom Arzt eine schriftliche Bestätigung der Aufklärung, die er anschließend dem Rechtsvertreter vorlegt. Grundsätzlich kann man bei jedem Arzt, der die nötigen Kenntnisse hat, eine Patientenverfügung abschließen. Die Erstellung einer Patientenverfügung samt Aufklärung ist privat zu bezahlen.

Wie erfährt der aktuell behandelnde Arzt von einer Patientenverfügung?

Ärzte erfahren entweder durch die Krankengeschichte bzw. vorhandene ärztliche Dokumentationen von der Patientenverfügung, so diese dort enthalten ist oder die Patientenverfügung wird den Ärzten von Angehörigen, Sachwaltern etc. vorgelegt. In allen anderen Fällen geht allerdings aus dem Gesetz nicht klar hervor, wie der aktuell behandelnde Arzt über die Patientenverfügung informiert wird. Ein zentrales Register, in dem alle verbindlichen Verfügungen aufscheinen und an das der Arzt eine entsprechende Anfrage richten könnte, gibt es bis dato nicht.

Was gilt im medizinischen Notfall?

In medizinischen Notfällen (z.B. schwere Unfälle, schwere akute Erkrankungen) braucht der aktuelle behandelnde Arzt nicht nach einer Patientenverfügung suchen, wenn der damit verbundene Zeitaufwand das Leben bzw. die Gesundheit des Patienten gefährden würde.

Was gilt für Patientenverfügungen, die schon 1. Juni 2006 verfasst wurden?

Am 1. Juni 2006 trat das neue Patientenverfügungsgesetz in Kraft. Patientenverfügungen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden, sind nicht mehr verbindlich. Inwiefern sie zumindest als „beachtlich“ gelten, hängt vom Einzelfall ab. Will ein Patient, dass seine Patientenverfügung verbindlich bleibt, muss er alle notwendigen Schritte erneut durchlaufen.

Kann der Patient eine Patientenverfügung widerrufen?

Ein Patient hat jederzeit die Möglichkeit die Patientenverfügung zu widerrufen. Selbst im Moment der ärztlichen Behandlung kann sich der Patient für einen Widerruf entscheiden. Diesen muss er aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen.  
 

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