Im Dezember wurde auf Bundesebene das „Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017“ beschlossen und somit hat sich der Nationalrat über die Einwände der österreichischen Ärzteschaft hinweggesetzt. Vor allem ging es um zwei Kritikpunkte, denn mit diesem Gesetz können Kasse und Land über die Köpfe der Ärzteschaft hinweg Kassenstellen und damit das Versorgungsangebot durch freiberuflich tätige Ärzte reduzieren.

Da das Gesetz auf Bundesebene nicht aufzuhalten war, haben wir versucht, in intensiven Gesprächen mit der OÖ Gebietskrankenkasse eine Sonderregelung für Oberösterreich zu erreichen. Erfreulicherweise hat sich dabei die oberösterreichische Partnerschaft bewährt und die Gespräche konnten nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, eine verbindliche Oberösterreichlösung mit uns zu vereinbaren: Es wird keine Kassenverträge mit Krankenhäusern oder Ambulatorien über Leistungen geben, die in den gesamtvertraglichen Aufgabenbereich der Kassenärzte fallen. Diese Leistungen werden auch nicht in Eigeneinrichtungen der Kasse verlagert. Die vertragsärztliche Versorgung mit Kassenärzten im Stellenplan wird nicht reduziert, sondern zukunftsorientiert weiterentwickelt.

Wir freuen uns daher sehr darüber, dass es gelungen ist, die angestrebte Oberösterreichlösung auch ohne die Umsetzung der von uns bereits vorbereiteten weiteren Aktionen zu erreichen.