Bei der geplanten Zusammenlegung der Krankenkassen gibt es viele Fragezeichen. Durch die Reform darf es in Oberösterreich zu keinen Verschlechterungen kommen – weder für die Ärzte noch für die Patienten. Wir werden sehr genau darauf achten.  

FPÖ-Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein hat bei der Präsentation der Reform garantiert, garantiert, garantiert ... Wir werden sie beim Wort nehmen. Sie hat unter anderem angekündigt, die Versorgung in den Landregionen zu stärken und die Arbeitsbedingungen für Landärzte zu verbessern. Das werden wir selbstverständlich einfordern und genau beobachten. Die Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung und die Situation für alle Ärzte müssen weiter verbessert werden. Dafür brauchen wir mehr Geld – und nicht weniger. Ganz wichtig ist es deshalb, dass die Beitragsgelder der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen im Land bleiben. Es muss eine Budgetautonomie im Umfang der Beiträge aus Oberösterreich geben. Wir müssen weiterhin die Möglichkeit haben, unser Gesundheitssystem vor Ort mit entsprechenden Maßnahmen gestalten zu können. Die Entscheidungskompetenz für die Versorgung muss weiterhin in Oberösterreich bleiben.

Bei den von der Regierung genannten Reformvorschlägen ist allerdings das Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro nicht wirklich nachvollziehbar. Also ist zu befürchten, dass es dann zu Leistungseinschränkungen kommt, zum Nachteil von Patientinnen und Patienten und den Angestellten in der Gesundheitsversorgung.