Das Gesetz zur Primärversorgung liegt derzeit zur Begutachtung vor. Grundsätzlich sei festgehalten: Wir unterstützen diese Form der ärztlichen Versorgung auf jeden Fall, wenn sie regional sinnvoll ist und von den beteiligten Ärzten gewünscht wird. Aber die Vertragsbedingungen müssen mit der Standesvertretung ausverhandelt werden. Außerdem gibt es weitere Knackpunkte beim neuen Gesetz.

Seit Einführung des Kassensystems haben Kassenärzte Vorrang vor Spitalsambulanzen, Kassen- und privaten Ambulatorien. Letztere dürfen nur Leistungen erbringen, die von den Kassenärzten nicht angeboten werden. Mit dem PVE-Gesetz soll dieses Prinzip fallen. Die Kassen sollen entscheiden können, ob sie einen Kassenvertrag mit Allgemeinärzten oder mit Spitälern abschließen. Dieser Punkt wird in Oberösterreich durch unsere Sondervereinbarung mit der OÖGKK nicht umgesetzt.

Derzeit erfolgt die Auswahl von Kassenärzten im Einvernehmen zwischen Kasse und Ärztekammer. Das neue Gesetz schafft Möglichkeiten für die Kasse, die Entscheidung alleine treffen zu können. Mit dem PVE-Gesetz soll für Primärversorgungseinheiten die Möglichkeit geschaffen werden, den kollektiven Verhandlungsschutz zu unterlaufen, damit die Kassen die Tarife direkt mit den Ärzten vereinbaren können.

Da von Kassenärzten auch entsprechende Investitionen erwartet werden, sind Kassenverträge nur kündbar, wenn sich der Arzt etwas zuschulden kommen lässt. Dies bedeutet eine gewisse Investitionssicherheit für junge Ärztinnen und Ärzte. Das PVE-Gesetz soll es ermöglichen, dass die Kassen Kassenverträge auch dann auflösen können, wenn es nicht mehr in ihre Planungen passt und Mediziner ihre Investition in den Sand setzen.

Würde das alles eintreten, würde es dazu führen, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte verständlicherweise nicht niederlassen werden. Damit würde man eine weitere Verschlechterung der peripheren, ortsnahen Versorgung provozieren.