Ärztekammer für OÖ und OÖ Gebietskrankenkasse können auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit verweisen – die jetzt aber durch die Politik in Gefahr ist. Nach der so genannten 15a-Vereinbarung im Rahmen des Finanzausgleichs könnten künftig Bund, Länder und Krankenkassen alleine festlegen, wo welche Ärztinnen und Ärzte mit Kassenvertrag angesiedelt werden. Falls die neuen Pläne der Gesundheitspolitik umgesetzt werden, kündigt die Ärztekammer den Gesamtvertrag. Es wäre unverantwortlich, ein System, das bereits mehr als 61 Jahre lang zu Ihrem Wohle hervorragend funktioniert hat, jetzt plötzlich über Nacht auszuhebeln und zu verstaatlichen.

Die partnerschaftliche Mitwirkung der Ärzteschaft beim Aufbau einer funktionierenden Gesundheitsversorgung soll beseitigt werden und nur noch Länder und Krankenkassen festlegen, welche ärztlichen Angebote es für die Patienten geben soll. Doch das Erfolgsmodell des niedergelassenen Hausarztes gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Wir haben ja bereits Primärversorgungseinheiten in Enns und Haslach unterstützt. Dazu brauchen wir kein Gesetz, denn die nötigen Bestimmungen gibt es bereits. Aber es darf nicht so weit kommen, dass parallel dazu bestehende Kassenverträge gekündigt werden können, um anonyme Ambulatorien anzusiedeln.

Sollte die angedachte Vertragskündigung wirksam werden, muss die OÖGKK bis zu 5,6 Millionen private Honorarnoten händisch abrechnen. Die OÖGKK hätte außerdem knapp eine Million Krankenstands- und Gesundmeldungen zu administrieren. Diese Lawine an Kosten und Bürokratie zu Lasten der Patienten hat die Politik zu verantworten!