Die Ärzte haben in den letzten Wochen gegen die geplante Gesundheitsreform protestiert: Sie mussten sich deshalb von der Politik den Vorwurf gefallen lassen, sie würden die Patienten verunsichern. Die Bevölkerung sieht das anders: Laut ORF-Umfrage hatten mehr als zwei Drittel Verständnis für die Ordinationsschließungen. „Die Ärzte machen das ja auch zum Wohle der Patienten. Und solange eine Notfallversorgung gewährleistet ist…“, brachte eine Patientin vor laufender Kamera auf den Punkt, was viele denken.

Worum es bei den Protesten in erster Linie ging: Um die Beibehaltung eines Gesundheitssystems, in dem alle jene Leistungen erhalten, die sie brauchen – unabhängig vom Ein­kommen.

Der Vergleich zeigt, dass die Ärzte auch in Gesundheitssystemen, wo vieles privat finanziert wird, gut leben können. Darum geht es nicht. In einem so reichen Land wie Österreich möchte ich nie vor der Situation stehen, einem Schwerkranken sagen zu müssen, dass er die notwendige Therapie nur erhält, wenn er sie sich leisten kann. Wenn die Gesundheitsausgaben ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf limitiert werden, wird das nicht ausbleiben. Dagegen wehren wir uns!

Das Rahmengesetz für die „Reform“ wurde im Jänner beschlossen. Nun geht es um die Umsetzung. Wird die Politik die Bedenken berücksichtigen? Wir werden sehr genau beobachten, wie die Entwürfe für die Begleitgesetze aussehen – denn auf die kommt es letztlich an. Werden die Spielräume, die das Rahmengesetz bietet, tatsächlich zum Nachteil der Patienten ausgenutzt, so werden wir protestieren – und zwar mit allen demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln!