In den vergangenen Wochen ist die Gesundheitsreform ein wenig in den Hintergrund der Berichterstattung getreten. Dennoch sind die zu erwartenden Auswirkungen dieser Reform, die besser als Finanzreform zu bezeichnen ist, für die Patienten weitreichend.

Ein Kernanliegen ist die zentrale Planung und Steuerung der Gesundheitsdienstleistungen. Hinter diesem umständlichen Begriff verbirgt sich in erster Linie die ärztliche Behandlung. Diese soll nun zentral geplant und gesteuert werden. Im Klartext: neu zu schaffende Stellen planen, was Ärzte tun dürfen oder müssen und vor allem auch, was sie – aus Kostengründen – nicht (mehr) tun dürfen.

Medizin bleibt draußen. Man sollte meinen, dass eine derartige Planung zuallererst von medizinischem Fachwissen getragen sein muss. Ein Blick in die aktuellen Gesetzesentwürfe belehrt uns eines Besseren. Von medizinischer Kompetenz ist dort keine Rede, im Gegenteil, man ist bemüht, jegliches Fachwissen herauszuhalten. Beispiele gefällig? Neben einer Bundeszielsteuerungskommission mit mehr als 30 Mitgliedern werden neun Landeszielsteuerungskommissionen eingesetzt. Jede besteht aus elf Mitgliedern. Davon sind fünf aus der Landespolitik, fünf weitere sind den Kassen zugeordnet. Ein Vertreter des Bundes ergänzt die Gruppe. Dieser Vertreter hat als einziger ein Veto-Recht. Sollte also ein Land gegen die Vorgaben des Bundes einen Beschluss fassen wollen – und das könnte ja auch vernünftig sein – so kann der Vertreter des Bundes diesen Beschluss verhindern. Ärztliche Argumente, ärztliches Wissen können hier keine Rolle mehr spielen. Ist das wirklich eine Gesundheitsreform?