Diese Tage stand die Beschlussfassung der Artikel 15a  B-VG-Vereinbarung und des Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2017 auf der Tagesordnung im Nationalrat. Um diese Beschlussfassung zu verhindern und um auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen, fand gestern, am 14. Dezember 2016 in allen österreichischen Arztpraxen ein Aktionstag statt.

Falls dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, dann wird es künftig statt niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nur noch institutionelle, verstaatlichte, anonyme Versorgung geben. Dieses System gibt es bereits in England und bedeutet nichts anderes als ein Kranksparen der Gesundheitsversorgung zu Lasten der Armen und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die, die es sich leisten können, werden sich’s richten können.  

Falls das Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 tatsächlich in der kritisierten Form beschlossen werden sollte, wird es am Landeshauptmann und an der Gebietskrankenkasse liegen, eine tragfähige Lösung für Oberösterreich zu finden. Gelingt dies nicht, plant die Ärztekammer für OÖ weitere Schritte wie etwa ein Patientenbegehren. Damit können wir Sie, liebe Patientinnen und Patienten, informieren und mobilisieren, denn auf ihren Rücken sollen diese drastischen Änderungen ausgetragen werden. Auch Streiktage der niedergelassenen Ärzteschaft mit Praxisschließungen sind nicht ausgeschlossen. Denn Sie als Patientinnen und Patienten haben das Recht, dass das von Ihnen finanzierte Gesundheitssystem mit medizinischer Nahversorgung und persönlicher Zuwendungsmedizin erhalten bleibt!